Zeiten ändern sich und damit auch die Themen, die wichtig sind, auch für den Rat einer Stadt. Jeder in diesem Saal hat mehr oder weniger intensiv die Diskussionen über die Wahl eines NPD — Funktionärs zum Ortsbeiratsvorsitzenden in einer Mini-Gemeinde in Hessen durch Vertreter der anderen Parteien gelesen, unter anderem auch meiner eigenen. Dieses Beispiel zeigt zweierlei und ist geeignet, auch ein Licht auf den Vorgang zu werfen, der uns hier und heute beschäftigt: Da haben die Mitglieder des Ortsbeirates gedacht, es sei in Ordnung, wenn man einen NPD — Mann wählt, weil man ja auf Ortsebene mit diesem immer gut zusammengearbeitet hat und dieser vor Ort ein politisch unauffälliges Leben führt.
Das ist kein Einzelfall. Und dieses Beispiel zeigt , dass kommunale Gremien keine Orte sind, in die politische Themen und Auseinandersetzungen, die unser Land als Ganzes betreffen, nicht gehören.
Es ist sicher keine einfache Aufgabe zu bestimmen, wo die Grenze zwischen Hass und Meinungsfreiheit verläuft. Aber es gibt sie. Diese Freiheit ist jedoch wie Freiheit generell in einer Gesellschaft nicht grenzenlos.
Natürlich ist es nicht falsch, wenn viele Bürger sagen, man solle die Sorge vor einer Entwicklung unseres Landes hin zu autoritären Strukturen nicht übertreiben. Das ist in letzter Konsequenz die Aufgabe der Justiz. Das entbindet die Zivilgesellschaft und daher uns nicht von der Verpflichtung im Vorfeld gerichtlicher Auseinandersetzungen gegen alle Personen und Gruppen vorzugehen, die unsere Demokratie bis zur Unkenntlichkeit verändern wollen.
Dafür können Sie, Kolleginnen und Kollegen, heute mit ihrer Stimmen ein öffentliches Zeichen setzen und einen Anfang machen.
