Zuvor hatte der Van-Fahrer auf der rechten Fahrspur angehalten und seinen Wagen zurückgesetzt. Mehrere Passagiere mussten aus dem total beschädigten Minibus befreit werden. Weil der jährige Van-Fahrer eine Ausfahrt verpasst hatte, stoppte er und setzte zurück. Der nachfolgende Zementlaster prallte mit voller Wucht in den Minibus. Hast du diese Liste ev. Warum sollte ICH die haben? Aenderungen gibt es sicher, aber keine Liste! August um am. Also verlass dich nicht auf dieses Gesetz, eher auf den Anwalt der dich dann vor Gericht vertritt, weil du auf das Gesetz beharrst.
Wie oft soll ich das noch schreiben? Das Bild unten ist wirklich nur ein klacks von dem was es in D an Kommentaren gibt. Und da hat es halt nicht diese Ministerialverfuegungen ohne Erlass mit Aussenwirkungen. De Maiziere macht keine Ministererlässe mit Aussenwirkung.
Der Erlass, das bei Thais Doppel-Staatsbürgerschaft erlaubt wird, hat nur beschränkt Aussenwirkung — eben für die Thai. Interessanter wäre es zu wissen, wie das mit der Aufhebung des Dublin-Gesetzes vor sich ging. Da hat die Merkel ja das ohne die Zustimmung einfach aufgehoben, nach deiner Ansicht bei anderen ähnlichen Dingen, eigentlich absolut rechtswidrig.
Aber bei Angela dürftest du sicher eine Ausnahme machen. Aber lassen wir das, ist ein Endlos-Thema. Das ist das gleiche, als wenn du mir den Dublin Act über die Flüchtlinge vor die Nase hälst. Da steht drin, das Flüchtlinge, die aus einem Drittland kommen und in D um Asyl ansuchen, in das Drittöand zurückzusenden sind. Was aber ist aktuell gültig — sie werden nicht zurückgesendet. Ebenso hat de Maiziere viele Dinge im Asylgesetz per Dekret geändert. Das wird erst im neuen Asylgesetz dann berücksichtigt, vorher nicht.
So ist das auch mit dem Traffic Act — viele Dinge, die damals vll nötig waren, wurden im laufe der Zeit von Militärregierungen oder Ministern geändert. Fehlendes Nummernschild: Baht.
